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Politik

Türkische Polizei stürmte Oppositionspartei-Büros nach Führungswechsel

Gerichtsentscheidung zementierte Erdoğans Macht; Opposition sprach von Angriffen

Die türkische Polizei stürmte am Sonntag die Zentrale der republikanischen Volkspartei (CHP) in Ankara. Die Aktion erfolgte Tage nach einer gerichtlichen Entscheidung, welche die Führung von Özgür Özel als ungültig erklärte. Beamte brachen eine provisorische Barrikade auf, die den Zugang zum Hauptsitz blockierte. Vor Ort versuchten die Polizisten, die Versammlung zu durchbrechen, während außerhalb des Gebäudes Rauchgas eingesetzt wurde.

Die Partei hatte sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ausgesprochen, das die Führung von Özel für nichtig erklärte. Das Gericht entschied, dass Özel durch Kemal Kılıçdaroğlu ersetzt werden sollte, einem 77-jährigen Parteiveteranen, der von Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2023 besiegt und anschließend als Parteivorsitzender ausgeschieden war.

Özel äußerte sich in einer Videobotschaft, die während der Durchsuchung des Gebäudes verbreitet wurde, und erklärte, die Partei sei angegriffen worden. Er versprach, die Partei nun auf die Straße und in die Plätze zu bringen, um nach Macht zu marschieren.

Human Rights Watch warnte am Samstag davor, dass die Regierung von Erdoğans mit „missbräuchlichen Taktiken“ gegen die CHP die türkische Demokratie untergrub. Özel beschuldigte die AK-Partei, eine Strategie verfolgt zu haben, um ihre Gegner auszuschalten.

Die Entscheidung des Gerichts ersetzte zudem die gesamte Exekutive der Partei, und es wurde vermutet, dass deren Entscheidungen nicht mehr anerkannt wurden. Die Entscheidung stärkte zudem das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, wie der Justizminister Akin Gürlek früher diese Feststellung betonte.

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