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Politik

Großbritannien drohte mit der Ausweisung israelischer Diplomaten wegen Schließung des Konsulats in Ost-Jerusalem

Die diplomatische Krise eskalierte durch den Konflikt um Siedlungen und die Anerkennung von Jerusalem

Großbritannien drohte mit der Ausweisung eines israelischen Diplomaten für jeden britischen Diplomat, der aus Israel vertrieben wurde. Diese Bedrohung resultierte aus der Entscheidung Israels, das britische Konsulat in Ost-Jerusalem zu schließen. Die Maßnahme konnte bis zu siebenundzwanzig israelische Diplomaten aus Großbritannien verdrängen, was einen Tiefpunkt in den britisch-israelischen diplomatischen Beziehungen markierte. Die Massenausweisungsdrohung erinnerte an frühere diplomatische Spannungen zwischen Großbritannien und Russland.

Israel reagierte auf die britische Entscheidung, den Handel mit Gütern aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu verbieten und Sanktionen gegen britische Firmen zu verhängen, indem es das Konsulat in Ost-Jerusalem schloss. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die britische Sanktionsentscheidung als „moralisch verzerrt“ und kritisierte die Regierungspartei Labour als feindselig gegenüber dem Land. Israel argumentierte, dass die Schließung des Konsulats auf der Grundlage seiner Lage in Ost-Jerusalem unrechtmäßig sei, da diese Stadt von den Vereinten Nationen und den meisten ihrer Mitglieder, einschließlich Großbritannien, als besetztes palästinensisches Territorium anerkannt wurde.

Der britische Außenminister Ed Miliband verteidigte die Entscheidung, härter gegen Israel vorzugehen, und bezeichnete Siedlerterroristen, die von der Regierung Netanyahus unterstützt wurden, als Verursacher ethnischer Säuberung im Westjordanland. Diese Eskalation verdeutlichte die wachsende Frustration unter den langjährigen Verbündeten Israels hinsichtlich der Siedlungen im besetzten Westjordanland, die von vielen als gegen internationales Recht verstießen.

Die Schließung des Konsulats berührte das Status quo in Jerusalem und stellte eine Herausforderung dar. Eine westliche Diplomatin äußerte Bedenken, dass die Maßnahme einen gefährlichen Präzedenzfall für die Missionen in Jerusalem setzte. Es wurde betont, dass die britische Regierung die Schließung nicht akzeptieren konnte, da sie die Autorität der israelischen Regierung über Jerusalem nach internationalem Recht nicht anerkannte.

Parallel dazu versuchte der britische Sicherheitsberater Jonathan Powell, die Schließung des Konsulats zu verhindern, scheiterte in Gesprächen mit der israelischen Regierung. Powell befürchtete, dass die Entscheidung des britischen Außenministers, den Handel mit Siedlungen zu verbieten, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahus in der bevorstehenden Nationalwahl begünstigen könnte. Die diplomatische Situation zeigte die zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel, insbesondere im Kontext des Gaza-Konflikts, und die anhaltende Debatte über Kriegsverbrechen in Gaza.

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