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Politik

Vereinbarungen scheiterten: Großbritanniens Vorschlag für einen Binnenmarkt

EU lehnt britische Handelsintegration ab; Fokus verschiebt sich auf spezifische Sektoren

Die britische Regierung präsentierte den Aufbau eines Binnenmarktes für Waren mit der Europäischen Union als Eckpfeiler für einen ehrgeizigen Versuch, den britischen Handel in Europa wieder zu integrieren. Während jüngster Besuche in Brüssel legte der oberste Beamte des Kabinetts für EU-Beziehungen, Michael Ellam, die Idee zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block vor. Jedoch lehnte die EU-Vertretung diese Vorschläge ab und schlug stattdessen eine Zollunion oder eine wirtschaftliche Angleichung über den Europäischen Wirtschaftsraum vor.

Diese Vorschläge stießen auf die roten Linien der Regierung. Keir Starmer erklärte, dass Großbritannien in seiner Lebenszeit weder wieder in die EU eintreten würde noch einen Binnenmarkt oder eine Zollunion akzeptieren würde. Der Europäische Wirtschaftsraum, ein Binnenmarkt von dreißig meist EU-Ländern, bedeutete zudem die Akzeptanz der freien Personenfreizügigkeit, eine weitere politische Grenze der Labour-Partei.

Die EU-Vertreter argumentierten, dass ein Sonderabkommen für Großbritannien eine attraktive Blaupause für anti-EU-Populisten in den Mitgliedstaaten darstellen könnte. Es wurde befürchtet, dass ein solches Vorgehen die interne Debatte über die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit auslösen würde. Ein EU-Diplomat betonte, dass das Vorgehen auf den Interessen der Union beruhte: „Wenn man diese Prinzipien unterläuft, was zu einer Behandlung eines Nichtmitglieds besser als eines tatsächlichen Mitglieds führt, löst dies sicherlich eine interne Debatte über die Grundlagen der Zusammenarbeit aus.“

Trotz der Ablehnung des Binnenmarktes suchten die britischen Behörden nach alternativen Wegen. Die Regierung betonte, dass die EU zwar nervös hinsichtlich ihrer roten Linien war, aber Gespräche über den Zugang zum Markt für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte sowie über Strom eröffneten. Es wurde eine ambitionierte Paket von Maßnahmen mit der EU vor dem bevorstehenden Gipfel vereinbart, welches ein Abkommen über die Lebensmittel- und Getränke-SPS-Regelungen sowie ein Abkommen über Emissionshandel umfasste. Diese Vereinbarungen sollten allein bis 2040 jährlich neun Milliarden Pfund der britischen Wirtschaft generieren.

Darüber hinaus suchte die Regierung tiefere Kooperation im Verteidigungsbereich. Der Premierminister kündigte an, dass Großbritannien Gespräche über die Aufnahme in den EU-Kredit für die Ukraine führen wollte, um britischen Unternehmen den Zugang zu Verteidigungsaufträgen zu ermöglichen. Die Europäische Kommission erklärte, dass sie weiterhin an der Fertigstellung des Abkommens über die SPS-Regelungen, die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und des Jugendmobilitätsprogramms arbeitete.

Parallel dazu schloss die EU ein langwieriges Freihandelsabkommen mit Mexiko, das den Handel über Industriegüter hinaus auf Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, digitalen Handel und Agrarprodukte ausweitete. Dieses Abkommen stellte eine geopolitische Erklärung dar und eröffnete erhebliche Möglichkeiten für beide Regionen. Die Verhandlungen blieben jedoch stagniert, da die EU weiterhin die britischen Vorschläge bezüglich einer Obergrenze für die Anzahl der Teilnehmer und der Gebühren für ausländische Studenten ablehnte.

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