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Politik

Vereinbarungen mit der EU: Das Vereinigte Königreich erhielt keine Sonderbehandlung

EU-Minister riefen die britischen Forderungen nach einem Warenmarkt zurück; die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen stand im Fokus

Die europäischen Minister erklärten, dass das Vereinigte Königreich in seiner zukünftigen Wirtschaftsbeziehung zur Europäischen Union keine Sonderbehandlung erhielt. Diese Aussage stellte einen weiteren Schlag gegen die Hoffnungen von Keir Starmer dar, eine gemeinsame Marktfähigkeit für Waren auszuhandeln. Die Minister sprachen zwar von tieferer Kooperation, betonten jedoch, dass diese strikt an grundlegende Prinzipien gebunden sein müsse, insbesondere an das Verbot der selektiven Auswahl von EU-Richtlinien.

EU-Vertreter berichteten über private Gespräche, in denen die grundsätzliche Einteiligkeit der vier Freiheiten – die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – wiederholt bekräftigt wurde. Die britische Vorschlag eines Warenmarktes, der zuvor von Premierminister und Finanzminister Rachel Reeves angedeutet worden war, wurde von den EU-Beamten abgelehnt. Die EU-Vertreter zeigten keinerlei Interesse an dem britischen Vorschlag, der lediglich die freie Bewegung von Waren umfasste.

Ein EU-Diplomat betonte, dass die Mitgliedstaaten den etablierten rechtlichen Rahmen, der die Beziehungen begründete, bekräftigten und die Unteilbarkeit der vier Freiheiten sowie die Autonomie der EU-Entscheidungsfindung betonten. Der Kommissar für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Maroš Šefčovič, schloss mit der Feststellung, dass die EU ihre Ambition zur Vertiefung der Beziehungen beibehielt, während die roten Linien des Vereinigten Königreichs den Fortschritt zunehmend einschränkten.

Frankreich zeigte sich bereit, das Vereinigte Königreich zurück in den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion aufzunehmen, was die veränderte geopolitische Lage seit dem Brexit widerspiegelte. Dennoch äußerten einige Mitgliedstaaten Skepsis hinsichtlich der Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, als Regelanwender zu agieren. Die Aufnahme in den Binnenmarkt ohne EU-Mitgliedschaft bedeutete, dass das Vereinigte Königreich bei der Ausarbeitung neuer Regeln keine Stimme besaß.

Es entstanden Fragen bezüglich der Neuausrichtung von Starmer im Verhältnis zur EU, da kein Datum für einen lang erwarteten EU-UK-Gipfel bekannt gegeben wurde. Dieser Gipfel sollte Abkommen zu sanitären und phytosanitären Regelungen, Emissionshandelssystemen sowie einem Jugendprogramm finalisieren. Irlands Europaminister erklärte, dass die Verhandlungen zunächst auf die Vereinbarung von ETS, SPS und dem Jugendprogramm fokussiert werden sollten, bevor weitere Diskussionen begannen, welche Schwierigkeiten mit sich brachten.

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