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Politik

Vereinigtes Königreich verhängte Importverbot für Siedlungsgüter im Westjordanland

Regierung reagierte auf internationale Sanktionen; israelische und palästinensische Seiten reagierten scharf

Das Vereinigte Königreich verkündete ein Importverbot für Siedlungsgüter und kündigte Maßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen an, die Dienstleistungen für die Siedlungsexpansion leisteten. Diese Entscheidung erfolgte im Zuge einer umfassenden Neuausrichtung der Politik gegenüber Israel, die auf ähnlichen Schritten anderer europäischer Staaten folgte. Mehrere Länder, darunter Kanada, Frankreich und Spanien, bestätigten ebenfalls ihre Absicht, nationale Beschränkungen oder europäische Sanktionen gegen den Handel mit Gütern aus Siedlungen einzuführen.

Die palästinensische Seite unterstützte eine solche Maßnahme vehement, während der israelische Außenminister dies als „feindselig“ bezeichnete und eine Reihe von Gegenmaßnahmen ankündigte. Dazu gehörte die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem. Der israelische Obstbauer Avigdor Arbel äußerte sich empört über solche Boykotte und erklärte, dass er bei Druck und Boykotten sofort nach alternativen Märkten suchte, falls der Handel mit Siedlungsgütern in Europa eingestellt wurde.

Die Siedlungen im Westjordanland hatten unter der israelischen Regierung rasch expandiert, deren Minister die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates, ein Kernbestandteil der Zwei-Staaten-Lösung, unterdrücken wollten. Gleichzeitig stieg die Siedlergewalt gegen Palästinenser auf ein historisch hohes Niveau. Es kam zu massiven Vertreibungen, als Siedler in Ras Ein al-Ouja ihre Häuser verließen, und es gab brutale Angriffe auf Hirten und Dorfgemeinschaften.

Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Parlament, dass Fakten vor Ort geschaffen worden seien, um die Zwei-Staaten-Lösung unhaltbar zu machen, und dass „Siedlerterrorismus allgegenwärtig“ sei. Er räumte ein, dass die britische Regierung mit der Meinung übereinstimmte, dass es zu einer ethnischen Säuberung von Palästinensern in den Westjordanlandgebieten durch Siedlerterroristen gekommen sei, was die israelische Regierung ignoriert oder sogar unterstützt habe.

Ein weiterer Aspekt betraf die Wasserversorgung. Wasserknappheit war ein langwieriges Problem, und israelische Behörden priorisierten Wasser für Siedler gegenüber den Bedürfnissen der Palästinenser. Extremistische Siedler nahmen zudem mehrere Süßwasserbrunnen in ländlichen Gebieten des Jordan-Tals in Besitz. Palästinensische Bauern beklagten den Mangel an Wasser, was die Ernteerträge drastisch reduzierte.

Die palästinensische Exportindustrie litt unter der Unterstützung der Siedlungen und den erschwerten Exportbedingungen über israelisch kontrollierte Grenzen. Experten argumentierten, dass ein Verbot von Siedlungsgütern die finanziellen Kosten für betrügerische Kennzeichnungen erhöhen würde, da die Waren stattdessen zurückgesandt würden. Israel reagierte schnell mit Gegenmaßnahmen und warnte davor, dass jede Handlung gegen Israel zu einer Reaktion führen würde, welche die regionale Einflussnahme der Gegner schwächen sollte.

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