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Politik

Untersuchung der Liberalen Partei: Vorwürfe wegen illegaler Spenden und Fraktionsarbeit

Der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers gestand bei der Rekrutierung und Bezahlung von Mitgliedschaften

Die unabhängige Kommission gegen Korruption (Icac) untersuchte, ob Mitglieder der sogenannten Reformer innerhalb der Liberalen Partei illegale Spenden für die Rekrutierung oder Erneuerung von Mitgliedern gesammelt oder angenommen hatten. Diese Praxis, bekannt als Fraktionsaufbau, galt nicht als illegal. Jean-Claude Perrottet, der jüngere Bruder des ehemaligen Premierministers New South Wales, erschien am Mittwoch vor der Icac. Die Untersuchung befasste sich damit, ob Perrottet und andere Reformer Mitglieder in „fragwürdige“ Zweigstellen gebracht hatten und ob er persönlich für Mitgliedschaften bezahlt hatte.

Die Untersuchung hörte, dass Jean-Claude Perrottet, 29 Jahre alt, unter den Reformern war, die sich von einer Anhörung in einem Parlamentsverfahren hielten, welches der Operation Rosny der Icac vorausging. Der Schattenanwalt des Bundesstaates New South Wales, Damien Tudehope, behauptete am Dienstag, er habe mit Dominic Perrottet besprochen, dass Jean-Claude Perrottet während der Untersuchung in Fidsi war.

Die Staatsliberalin Kellie Sloane erklärte am Mittwoch, sie würde jede Entscheidung über Tudehopes Zukunft bis zum Abschluss der Icac-Untersuchung zurückstellen. Sloane verwies auf das Geständnis von Tudehope, der einen vertraulichen Entwurf eines Parlamentsberichts an einen anderen Reformer, Jeremy Greenwood, im Februar 2023 weitergegeben hatte. Sloane betonte, dass das Weitergeben eines Berichts niemals gut sei und sie diese Standard nicht akzeptiere.

Perrottet gestand, während seiner Anhörung, dass er persönlich für Mitgliedschaften bezahlt hatte, was gegen die Regeln der Liberalen Partei verstieß, wenn er unter Druck stand, jedoch erklärte er dies für eine seltene Gelegenheit. Er gestand auch, dass er während seiner Arbeitszeit im Wahlbüro von Tudehope Fraktionsarbeit betrieb und Textnachrichten an Kollegen schickte, in denen er über die Angst der Abgeordneten vor der Icac sprach.

Die Icac hörte Beweise aus Textnachrichten, die belegten, dass Perrottet und andere Reformer Mitglieder aufnahmen, um sie in Zweigstellen zu bringen, die nicht der rechten Fraktion unterstanden. Die Untersuchung hörte auch Beweise für Spenden, die an die Reformer gerichtet waren, sowie für die Anstellung von Perrottet bei den katholischen Schulen New South Wales. Perrottet wurde kurz vor den Anhörungen von den katholischen Schulen entlassen, was die Untersuchung zusätzlich in den Fokus rückte.

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