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Politik

US-Druck auf Kuba: Sanktionen, Mordanklage und die Machtstruktur der Insel

Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna erodierten weiter, als die Vereinigten Staaten gegen Raúl Castro eine Mordanklage erhoben und die Ölblockade verschärften.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba erodierten in jüngster Zeit rapide. Washington setzte Druck auf die karibische Nation aus, indem es Ölblockaden und Sanktionen einführte und nun eine noch nie dagewesene Mordanklage gegen den ehemaligen Führer Raúl Castro verhängte. Während die USA eine friedliche Einigung als unwahrscheinlich darstellten, erklärte Kuba, die Vereinigten Staaten setzten eine “falsche Rechtfertigung” für militärische Interventionen ein. Diese Eskalation zeigte die fragile Lage der bilateralen Beziehungen deutlich auf.

Donald Trump hatte nach seiner Rückkehr in das Weiße Haus deutlich gemacht, dass er die Führung in Havanna ändern wollte und implizierte, Kuba sei “bereit zum Fall”. Obwohl keine Pläne für eine militärische Intervention bekannt wurden, erhöhte die Überwachungstätigkeit im Karibikraum. Die US-Streitkräfte verbreiteten öffentlich Informationen über die Position ihrer Flugzeuge nahe Kuba, was von Experten als Versuch interpretiert wurde, eine klare Botschaft zu senden, dass die USA “Augen am Himmel” besaßen, um den Druck aufrechtzuerhalten.

Zudem berichteten Quellen, die auf klassifizierte Informationen stützten, über die Besitztümer Kubas von dreihundert Drohnen und die Diskussionen über Angriffe auf nahegelegene US-Ziele. Ein hochrangiger Beamter der Vereinigten Staaten deutete an, dass die Geheimdienstinformationen eine mögliche Rechtfertigung für eine militärische Intervention lieferten, indem sie iranische militärische Berater in Havanna vermuteten.

Die kubanische Außenministerin Bruno Rodríguez konterte dies vehement und beschuldigte Washington, eine “falsche Rechtfertigung” für militärische Aggression zu konstruieren. Der US-Außenminister Marco Rubio betonte zwar die Präferenz für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch gleichzeitig, dass die Vereinigten Staaten das Recht und die Pflicht hätten, ihr Land vor jeglicher Bedrohung zu schützen. Rodríguez reagierte daraufhin mit Vorwürfen, Rubio versuche eine militärische Aggression zu instigieren und die US-Regierung “ruthlos und systematisch” gegen Kuba attackierte.

Die Machtstruktur Kubas blieb komplex. Obwohl es eine Präsidenten- und Premierministerstruktur gab, wurde das Land durch eine einzigartige Hierarchie regiert, in der die Castro-Familie die eigentliche Macht besaß. Die Kommunistischen Parteiführer betrachteten sich als Erben der Revolution von Fidel Castro und sahen die Anklage gegen Raúl Castro als Schlag gegen die oberste Figur des kommunistischen Systems. Die Familie Castro und die militärischen Sicherheitsdienste kontrollierten wesentliche Teile der Wirtschaft und unterdrückten jeglichen inneren Widerstand.

Der US-Druck manifestierte sich primär durch die Ölblockade und Sanktionen, welche die Insel monatelang unter chronischem Mangel an Treibstoff und Nahrungsmitteln litten. Während die USA Hilfsgelder anboten, diese jedoch über die katholische Kirche und unabhängige Organisationen verteilten, um die kubanische Regierung zu umgehen. Kuba antwortete auf diesen Druck mit scharfen Worten. Der Präsident Díaz-Canel verurteilte die USA als Verursacher einer “kollektiven Bestrafung” und forderte das Ende der Blockade. China und Russland verurteilten die anhaltende Druckausübung der USA und beschrieben die ergebrachten Maßnahmen als “Grenze zur Gewalt”.

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