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Politik

US-Iran-Abkommen: Waffenstillstand und Milliardenfonds vereinbart

Ein 14-Punkte-Memorandum legte den Grundstein für eine Neuordnung der Beziehungen und die Entschärfung der Konfliktsituation.

Ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, welches den Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern verlängerte, wurde unter Bestätigung eines Regierungsvertreters der Vereinigten Staaten unterzeichnet. Der Deal eröffnete die strategisch wichtige Meerenge von Hormus erneut. Präsident Donald Trump unterzeichnete die Vereinbarung während der G7-Gipfel in Evian-les-Bains, Frankreich.

Das 14-Punkte-Abkommen, bekannt als ein gemeinsames Verständnis, besagte, dass der Iran niemals eine nukleare Waffe besitzen würde. Zudem verpflichtete sich der Iran zu einem Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar für die „Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung“ des Landes, wobei die Vereinigten Staaten keine finanzielle Beteiligung leisten mussten. Die Administration beschrieb die Vereinbarung als leistungsorientiert, sodass der Iran nur dann Vorteile erfuhr, wenn er seine Verpflichtungen erfüllte.

Ein zentraler Punkt des Abkommens betraf das Ende militärischer Auseinandersetzungen auf allen Fronten. Die Vereinbarung sah vor, dass die Vereinigten Staaten, der Iran und ihre Verbündeten ein „sofortiges und dauerhaftes“ Ende militärischer Operationen erklärten, einschließlich der Situation im Libanon. Dies beruhte auf der Sorge der Vereinigten Staaten, dass israelische militärische Aktionen gegen die Hisbollah das Abkommen mit dem Iran zunichtemachen könnten.

Des Weiteren verpflichteten sich beide Seiten, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Landes einzumischen. Die iranischen Dissidentengruppen empfanden diese Bestimmungen jedoch negativ. Die Verhandlungen setzten einen Zeitrahmen von maximal sechzig Tagen für die Erreichung eines endgültigen Abschlusses fest, wobei diese Frist bei gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden konnte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betraf die Durchsetzung der maritimen Blockade. Nach Unterzeichnung des gemeinsamen Verständnisses begann die Vereinigten Staaten, die Seeblockade aufhebten und jegliche Behinderungen an iranischen Häfen entfernten. Die Blockade endete innerhalb von dreißig Tagen, und die Vereinigten Staaten verpflichteten sich, ihre Streitkräfte aus der unmittelbaren Nähe des Iran zu entfernen. Gleichzeitig ermöglichte der Iran den kommerziellen Schiffen die sichere Durchfahrt durch die Meerenge von Hormus ohne jegliche Gebühren.

Die Vereinbarung sah auch vor, dass der Iran seine Bestrebungen unternahm, einen Plan für den Wiederaufbau und die Entwicklung zu erarbeiten. Obwohl die Vereinigten Staaten keine direkte finanzielle Beteiligung zusicherten, versprachen sie, dass die notwendigen Genehmigungen erteilt wurden. Die endgültige Lösung des Nuklearproblems hing von der Einhaltung der nuklearen Verpflichtungen ab, was die Entlastung von Sanktionen mitbestimmte.

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