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Politik

US-Iran-Verhandlungen in der Schweiz: Hormus-Straße bleibt geschlossen

Iran protestiert gegen Israel und US-Politik durch Schließung des strategischen Wasserwegs

Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran begannen in der Schweiz, sahen sich jedoch erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Die Verhandlungen zielten darauf ab, den fragilen Zwischenvertrag zur Beendigung des Krieges auszubauen. Ein zentrales Hindernis stellte die Entscheidung Tehrans dar, die Straße von Hormus aufgrund von Protesten gegen die Unfähigkeit Donald Trumps, Israel zum Ende der Kämpfe im Libanon zu zwingen, geschlossen zu halten.

Der US-Vizepräsident JD Vance leitete die US-Delegation. Er erklärte, dass die Agenda nun das Libanon umfassen sollte, was ursprünglich auf die Eröffnung der Straße, die Aufhebung der Sanktionen gegen iranische Ölexporte und die Entfrierung iranischer Vermögenswerte ausgerichtet war. Vance traf sich zum zweiten Mal mit iranischen Verhandlern in einem in Katar geführten Resort in Bürgenstock. Die iranische Delegation wurde vom Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf angeführt, wobei die Anwesenheit des stellvertretenden Ölministers und des Gouverneurs der Zentralbank Iranen die Fokussierung auf die Aufhebung von Sanktionen unterstrich.

Das erste Kapitel des Verständnismemorandums, das letzte Woche veröffentlicht wurde, forderte einen Waffenstillstand auf allen Fronten, einschließlich des Libanon, wo die Kämpfe zwischen Israel und der von Iran unterstützten Miliz Hezbollah eskaliert waren. Iran betonte, dass es keine nuklearen Waffen anstrebte und sein Recht auf Urananreicherung nicht aufgeben würde. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian versicherte, dass Iran keine Atomwaffe bauen wollte, behielt jedoch sein Recht auf Anreicherung bei.

Teheran gab an, dass der Konflikt im Libanon das Hauptthema der Gespräche mit den Vereinigten Staaten in der Schweiz darstellen würde, neben Fragen zu eingefrorenen iranischen Geldern und dem Verkauf iranischen Öls. Die iranische Außenministerin Esmaeil Baghaei betonte, dass die anhaltenden Verletzungen der Verpflichtungen im Libanon das zentrale Diskussionsfeld der Gespräche seien.

Parallel dazu schloss Iran die Straße von Hormus aufgrund israelischer Angriffe im Libanon. Die Islamische Revolutionäre Garde warnte Schiffe vor dem Zugang zu diesem strategischen Wasserweg, der vor dem Krieg ein Fünftel der globalen Öl- und Flüssiggaslieferungen transportierte. Diese Maßnahme bedrohte den fragilen Waffenstillstandsvertrag mit den Vereinigten Staaten. Es blieb unklar, ob die Bedrohung umgesetzt worden war oder ob sie die Verhandlungen in der Schweiz gefährdete.

Die iranische Delegation zeigte interne Spannungen. Mahmoud Nabavian, ein Kritiker der Verhandlungen, behauptete, die Verhandlungen seien grundlegend von den Bedingungen abgewichen, die der neue Oberste Führer festgelegt hatte. Pezeshkian versuchte, die Stimmung zu beruhigen, indem er betonte, dass die Bestimmungen des Verständnismemorandums zugunsten Irans seien. Dennoch zeigte sich Skepsis innerhalb Tehrans, da ein Militärberater den Verhandlungsfortschritt als ein Zeichen von Untreue interpretierte.

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