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Politik

US-Richter ließ Strafverfahren gegen Migrantenaktivisten ab

Verfolgung wegen politischer Motive entlarvt

Ein US-Richter ließ das Strafverfahren gegen Kilmar Abrego Garcia ab. Abrego Garcia wurde letztes Jahr ungerechtfertigt in ein Gefängnis in El Salvador deportiert. Diese Maßnahme bildete einen zentralen Streitpunkt in der Debatte über die Einwanderungspolitik der Trump-Administration. Nach der Anerkennung, dass die Regierung ihn fälschlicherweise in sein Heimatland zurückgeschickt hatte, kehrte Abrego im Juni in die Vereinigten Staaten zurück.

Nach seiner Rückkehr reichte die Bundesanwaltschaft gegen ihn Anklagen wegen Menschenschmuggels aus einem Vorfall in Tennessee im Jahr 2022 ein. Abrego Garcia wies diese Anklagen jedoch zurück. Am Freitag ließ der Bundesrichter das Verfahren ab und erklärte, dass Abrego Garcia aus politischen Gründen angeklagt worden war. Der Richter äußerte sich in seiner Stellungnahme: „Das Gericht zieht seine Schlussfolgerung nicht leichtfertig“, schrieb der US-Distriktrichter Waverly Crenshaw. Er betonte, dass das Verfahren lediglich dazu diente, die Entscheidung der Regierung zur Deportation des 30-jährigen Mannes zu rechtfertigen. Er stellte ferner fest, dass die Trump-Administration versagt hatte, die „Annahme der Vergeltungsabsicht“ zu widerlegen.

Der Richter erklärte weiter, dass die objektiven Beweise zeigten, dass die Regierung diese Verfolgung nicht eingeleitet hätte, wenn Abrego Garcia nicht erfolgreich seinen Rechtsanspruch gegen seine Entfernung nach El Salvador geltend gemacht hätte. Er betonte, dass die Exekutive die Untersuchung des Vorfalls aus dem Verkehr zog. Erst nachdem Abrego seine Rechte bestätigt hatte, eröffnete die Exekutive die Untersuchung neu.

In der Vergangenheit argumentierten Bundesstaatsanwälte, das Verfahren sei apolitisch gewesen und die Anklagen seien nur wegen der Tat angebracht worden. Abrego Garcia, der als Teenager illegal aus El Salvador in die USA kam, wurde 2019 mit drei anderen Männern in Maryland verhaftet. Damals gewährte der Richter ihm Schutz vor der Deportation, da er vor Verfolgung durch eine Bande in seinem Heimatland befürchtete.

Die Trump-Administration deportierte ihn im März 2025 nach El Salvador, was eine Anordnung des US-Obersten Gerichtshofs zur Rückführung des Mannes zur Folge hatte. Er verbrachte Monate in dem bekannten Gefängnis CECOT, bevor er erst nach der Sicherung der Anklagen wegen Menschenhandel nach den USA zurückgebracht wurde. Die Anklage wegen Menschenschmuggels diente somit als Mittel, Abrego Garcia zu bestrafen, nachdem er seine Rechte erfolgreich verteidigt hatte.

Die Entscheidung des Richters sendete eine klare Botschaft. Senator Chris Van Hollen, ein Demokrat, der Abrego Garcia während seiner Inhaftierung in El Salvador besuchte, feierte die Ankündigung. Er schrieb: „Heute hat ein Bundesrichter entschieden, was wir schon immer wussten: Die Trump-Administration führte eine vergeltende Verfolgung gegen Kilmar Abrego Garcia durch. Dies ist ein Sieg für alle unsere Rechte und die Verfassung.“

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