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Politik

USA beendete HIV-Finanzierung in Südafrika wegen Vorwürfen der Verfolgung Afrikaner

Washington forderte Selbstständigkeit und verweist auf mangelnde Fortschritte bei politischen Forderungen

Die Vereinigten Staaten entschieden, die Finanzierung der Programme zur Bekämpfung von HIV und AIDS in Südafrika zu beenden. Diese Entscheidung begründeten die Behörden mit den Anschuldigungen, dass die Regierung versagt hatte, die Afrikaner-Gemeinschaft zu schützen. Die Maßnahme richtete sich gegen die mutmaßlichen Versäumnisse der südafrikanischen Regierung, die den Schutz dieser Minderheit gewährleistet hatte.

Südafrikas Gesundheitsministerium antwortete, dass es über diese Entscheidung nicht informiert worden war und bereits ein Plan zur Selbstversorgung entwickelt habe. Das Land litt unter einer HIV-Infektion, die über acht Millionen Menschen erfasste und die höchste Zahl weltweit darstellte. Bis zum Jahr 2025 unterstützte die USA die Bemühungen Südafrikas mit geschätzten 400 Millionen Dollar pro Jahr über den Fonds für Notfallhilfe bei AIDS (Pepfar).

Seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zunehmend. Kurz nach seiner Wahl erließ Trump eine Exekutivverordnung, in der er behauptete, südafrikanische Politik habe gleiche Chancen zerstört und Gewalt gegen rassisch benachteiligte Landbesitzer angefacht. Die südafrikanische Regierung bestritt diese Behauptungen und argumentierte, dass die Politik der Schwarzen Wirtschaftsförderung notwendig sei, um die wirtschaftliche Ungleichheit aus der Zeit des Apartheid zu korrigieren.

Das Weiße Haus erklärte, dass weitere Hilfe an Südafrika aufgrund dieser „ungerechten und unmoralischen Praktiken“ nicht gewährt werde. Trump hatte zudem fälschlicherweise behauptet, es gäbe einen „weißen Völkermord“ in Südafrika, was zur Einrichtung eines Flüchtlingsprogramms für Afrikaner führte. Der Fonds Pepfar erhielt im Oktober eine Verlängerung durch einen sogenannten „Brückenplan“, doch ein Beamter des US-Außenministeriums bestätigte, dass nun eine schrittweise Reduzierung der Mittel erfolgen würde.

Die Intention der amerikanischen Regierung bestand darin, die Selbstständigkeit zu fördern und die Abhängigkeit von amerikanischer Finanzierung zu verringern. Die Behörden betonten, dass Südafrika ein mittleres Einkommensland sei und in der Lage sei, seine eigenen Gesundheitsprogramme zu finanzieren. Versuche, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern, scheiterten. Dies zeigte sich beispielsweise bei einem hochrangigen Treffen zwischen Trump und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa vor über einem Jahr, als der US-Präsident seine Vorwürfe der weißen Verfolgung vorbrachte. Zudem boykottierten die Vereinigten Staaten die G20-Sitzung, die von Südafrika ausgerichtet wurde.

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