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Politik

USA schlossen fünf Konsulate: Kritik wegen diplomatischen Vakuum

Angst vor chinesischer Besetzung von Lücken in der Außenpolitik

Das US-Außenministerium schloss fünf ausländische Konsulate und Missionen in Asien, Afrika, Nordamerika und dem Karibikraum. Diese Schließungen lösten Kritik aus, da Befürchtungen aufkamen, dass China dieses diplomatische Vakuum ausnutzen könnte. Die Entscheidungen wurden auf Kostengründe begründet und folgten einer Neubewertung der bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu verschiedenen Ländern seit Donald Trump im Januar 2025 zurückkehrte.

Laut einer Mitteilung an mehrere Kongresskomitees schlossen die Missionen in St. George’s (Grenada), Nagoya (Japan), Medan (Indonesien), Douala (Kamerun) und Winnipeg (Kanada). Diese Maßnahme setzte einen Prozess der Kürzungen in den Zuständigkeiten des Außenministeriums fort. Im Vorjahr hatte das Ministerium über 1.300 Mitarbeiter entlassen, darunter 246 Beamte für ausländische Dienste und 1.107 Verwaltungsmitarbeiter.

Laut der Amerikanischen Außendienst-Assoziation blieben mehr als die Hälfte der 195 Botschaftsposten weltweit unbesetzt, auch an Schlüsselstandorten wie Deutschland, Kuba, Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan. Die Demokraten kritisierten die jüngsten geplanten Schließungen scharf und befürchteten, dass dadurch die Möglichkeit für China offenblieb. Jeanne Shaheen, eine führende Demokratin im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Senats, erklärte, China nutze das neue Vakuum, um amerikanische Interessen untergraben zu können. Sie betonte, dass die jährlichen Betriebskosten dieser diplomatischen Einrichtungen nur einen geringen Teil des gesamten Haushalts des Außenministeriums darstellten.

Die Entscheidung, das Konsulat in Winnipeg zu schließen, erregte Kritik in Kanada. Ein ehemaliger politischer Spezialist, der 20 Jahre im Konsulat tätig war, äußerte die Sorge, dass die Schließung amerikanische Interessen gefährden könne. Er argumentierte, dass die Entfernung zwischen den Konsulaten in Calgary und Toronto eine Präsenz in der Mitte des Landes notwendig mache, um regionale Angelegenheiten abzudecken.

Obwohl China keine diplomatische Mission in Winnipeg besaß, existierte eine Präsenz in St. George’s, Nagoya und Medan. Das US-Konsulat in St. George’s besaß vollen Botschaftsstatus, während die Einrichtung in Douala als „Botschaftsfiliale“ definiert wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums versicherte, dass das Ministerium sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Verfahren konzentrierte und darauf abzielte, den diplomatischen Fußabdruck effizient und wirksam zu gestalten. Die Verwaltung des Weißen Hauses erwog jedoch ein umfassenderes Schließungsprogramm von bis zu dreißig ausländischen Missionen. Demokraten widersprachen dieser Idee und argumentierten, dass solche Schritte den diplomatischen Einfluss der Vereinigten Staaten und deren globale Stellung gefährlich reduzieren würden, insbesondere in Verbindung mit der Reduzierung der USAID-Aktivitäten im Vorjahr.

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