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Politik

USA verließ UN-Sitzung wegen französischer Äußerungen

Diplomatische Spannungen zwischen Washington und den Vereinten Nationen eskalierten

Die US-Delegation verließ eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag. Der Abgang erfolgte als Protest gegen die Äußerungen Frankreichs, welches Washingtons Abstimmungen zu Menschenrechten mit denen autoritärer Staaten gleichsetzte. Dieser diplomatische Konflikt entzündete sich bereits in der vorangegangenen Woche, als die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Nordkorea und Russland gegen die Verlängerung der Amtszeit von Volker Turk als UN-Hochkommissar für Menschenrechte stimmten.

Nach der Abstimmung am Freitag kritisierte die UN-Mission Frankreichs die Vereinigten Staaten und verglich deren Vorgehen mit dem von Nordkorea und Russland. Frankreich veröffentlichte daraufhin in sozialen Medien die Aussage: „Die USA waren einst ein Leuchtturm für Menschenrechte. Nicht mehr.“ Als Reaktion darauf beschuldigte der US-Botschafter Mike Waltz Frankreich, für einen Menschenrechtschef gestimmt zu haben, der demokratische Länder belehrt hatte, während er sich den „schlimmsten Unterdrückern der Welt annäherte“. Dieser Vorwurf erfolgte ohne detaillierte Erläuterung der genauen Bedeutung.

Turk kritisierte im Zuge dessen den Krieg Russlands in der Ukraine sowie das militärische Verhalten Israels im Gazastreifen. Die US-Delegation verließ die Versammlung, als Botschafter Jerome Bonnafont Frankreichs während einer dringenden Sitzung des Sicherheitsrates über den Krieg in der Ukraine sprach. Botschafter Dan Negrea erklärte, die Delegation würde ähnliche Proteste fortsetzen, bis Frankreich seine „verurteilende und respektlose Rhetorik“ widerrufe.

Der Streit um die zweite Amtszeit von Turk, die mit 144 Staaten für, 10 dagegen und 13 Enthaltungen angenommen wurde, spiegelte die tiefen Spannungen zwischen Washington und den Vereinten Nationen wider. Die Trump-Administration hatte zudem die Finanzierung von UN-Agenturen gekürzt und sich von zahlreichen deren Einrichtungen zurückgezogen. Botschafter Jeff Bartos kritisierte am Freitag die Wiederansetzung von Turk und warnte vor „Konsequenzen“ für die Versammlung, welche „prozedurale Überschreitungen, Hinterzimmerabkommen und den Missbrauch von UN-Positionen“ tolerierte.

Der französische Botschafter Bonnafont beschrieb Turk hingegen als „Stimme des Gewissens“, der während seiner ersten Amtszeit „Strenge und Unparteilichkeit“ demonstriert hatte. Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq verzichtete auf eine Stellungnahme zum Abgang der US-Delegation und betonte, dass die Vereinten Nationen von allen Mitgliedstaaten die Entscheidung respektieren sollten.

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