Der Senat von Simbabwe verabschiedete am Mittwoch eine Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Präsidenten verlängerte. Die Gesetzesvorlage erlaubte es Präsident Emmerson Mnangagwa, sein Amt bis 2030 auszuüben, indem die Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert wurde. Die Regierung propagierte diese Anpassungen als Mittel zur Gewährleistung politischer Stabilität und zur Sicherung der politischen Kontinuität. Gegner der Gesetzesänderungen bezeichneten die Maßnahme jedoch als eine Verfassungskupp, die die demokratischen Rechte der Bevölkerung untergrub.
Die Verfassungsänderung sah vor, dass die direkten Präsidentschaftswahlen durch die Ernennung des Präsidenten durch den Senat ersetzt wurden. Diese Neuregelung führte zu erheblichen Debatten über die Souveränität des Landes und die Rolle des Parlaments. Kritiker befürchteten, dass die Macht des Präsidenten Mnangagwa und seiner Partei Zanu-PF weiter zunahm. Sie argumentierten, dass die Änderungen die Möglichkeit der direkten Wahl des Staatsoberhauptes beseitigten und die Volksherrschaft durch die parlamentarische Auswahl ersetzten.
Die Regierung wies die Bezeichnung als „Kupp“ als sachlich falsch ab. Ein Sprecher des Informationsministeriums erklärte, dass das primäre Ziel die politische Stabilität sei und nicht die Abschaffung von Amtszeitgrenzen. Er betonte, dass lediglich der Wahlzyklus angepasst wurde, um die Häufigkeit polarisierender Wahlen zu reduzieren. Es wurde auch entschieden abgelehnt, dass die Verfassungsänderungen in einem Referendum genehmigt werden müssten.
Parallel zu den politischen Auseinandersetzungen gab es Berichte über erhebliche Repressionen gegen Oppositionsvertreter. Aktivisten berichteten von Belästigungen und Versuchen, sie von Kampagnen fernzuhalten. Es gab Anschuldigungen, dass Sicherheitskräfte in Büros von Oppositionsvertretern eingriffen. Die Polizei wies diese Vorfälle zurück, doch die Vorfälle führten zu weiteren Forderungen nach Aufklärung.
Die politischen Spannungen in Simbabwe spiegelten die historische Dynamik wider. Viele Zimbabwikaner sahen in Mnangagwas Regierungsstil eine Fortsetzung der Repressionen unter Robert Mugabe. Die internationale Isolation des Landes, die durch frühere wirtschaftliche Krisen und politische Entscheidungen verursacht wurde, blieb ein zentrales Thema. Die jüngsten Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Mnangagwa und seine Familie unterstrichen die anhaltenden Spannungen in der politischen Landschaft Simbabwes.